Stellungnahmen

Grundsätzlich begrüssen die Akademien der Wissenschaften Schweiz den vorliegenden Entwurf der Raumplanungsverordnung. Dieser setzt die komplexen Inhalte des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG) weitgehend im Sinne des Gesetzes um und bietet eine pragmatische Regelung. Gleichzeitig betonen sie, dass das Trennungsprinzip der Bundesverfassung auch in der Verordnung als übergeordnete Leitlinie berücksichtigt werden sollte. Das Stabilisierungsziel sollte daher als allgemeingültige Bestimmung für alle Artikel Anwendung finden.

Die Akademien der Wissenschaften Schweiz begrüssen den Ausbau erneuerbarer Energien zur Erreichung des Netto-Null-Zieles. Dafür muss das Stromleitungsnetz angepasst werden. Die Expert:innen mahnen jedoch zur Vorsicht bezüglich des neuen Gesetzestextes.

Die Akademien der Wissenschaften Schweiz regen an, den Anteil an Biodiversitätsförderflächen (BFF) auf der Ackerfläche zu erhöhen, um Fortschritte bei der Förderung der Biodiversität im Landwirtschaftsgebiet zu erreichen. Die Akademien begrüssen zudem, dass ein neuer Beitrag zur Förderung der regionalen Biodiversität und Landschaftsqualität eingeführt werden soll. Sie sprechen sich für wirkungsvolle Massnahmen aus erachten es als wertvoll, dass Projekte das behördenverbindliche Landschaftskonzept Schweiz und die Umweltziele Landwirtschaft sowie die Planungen der Ökologischen Infrastruktur berücksichtigen müssen.

Die KTVE begrüsst die Revision der Tierschutzverordnung. Die Anpassungen bezüglich Zucht und Haltung von Versuchstieren im Allgemeinen und von belasteten Linien im Besonderen werden als besonders wichtig erachtet. Dadurch sollen sie stärker in die ethischen Überlegungen zur Planung und Durchführung von Tierversuchen einbezogen werden können.

Es ist unbestritten, dass leistungsfähige Medien für eine gesunde Demokratie eine hohe Bedeutung haben. Weil die aktuelle Entwicklung in der Medienlandschaft der Schweiz Anlass zur Sorge gibt, möchten die Akademien der Wissenschaften unterstreichen, wie wichtig auch für Bildung, Forschung und Innovation die qualitativ hochstehende, vertrauenswürdige und verlässliche journalistische Arbeit ist.

Die Akademien der Wissenschaften Schweiz regen an, den Zahlungsrahmen auf zwei Jahre zu beschränken (2026-2027), damit die neuen Erkenntnisse aus einer laufenden Evaluation zu einzelnen Subventionen für den Zahlungsrahmen 2028-2029 berücksichtigt werden können. Zudem weisen sie darauf hin, dass die Umweltziele der Landwirtschaft mehrheitlich nach wie vor nicht erreicht sind. Aus Sicht der Akademien ist es jedoch erfreulich, dass die Agrarforschung für den nachhaltigen Pflanzenschutz und die Pflanzenzüchtung stärker unterstützt werden soll, insbesondere auch im Hinblick auf den Anbau von robusten bzw. resistenten Sorten.